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-Mumble-Heute (Fr. 9.11.2007) wurde im Bundestag dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Trotz einwände der Opposition setzte sich die große Koalition in der namentlichen Abstimmung durch.
Inhalt des Gesetzesentwurfs sind neben der verplichtenden Speicherung von Kommunikationsdaten, auch eine neuregelung der Zugriffsberrechtigungen. Speziell Geheimisträger, sowie Journalisten sind stark von dem neuen Entwurf betroffen. Die Bundesregierung stand im Zugzwang, da am 31.12.2007 die alte Regelung ausläuft. Dieses Ergebnis startet auch die größte Verfassungsklage die es gegeben hat. Schon über 7000 Personen haben Klage gegen den Entwurf eingereicht.
Nähere Infos gibt es unter:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Den kompletten Entwurf gibt es als PDF auf der Hompage des Bundestages: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf