Wer glaubt der Höhepunkt an Forderungen weit entfernt von Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit sei bereits erreicht, der irrt gewaltig. Wie das Handelsblatt berichtet wird unser Innenminister Schäuble heute das Programm Innere Sicherheit vorstellen (oder hat mittlerweile bereits). Darin wird von den Innenministern unter anderem die Möglichkeit geheimer und verdeckter Untersuchungen und Belauschungen im Internet gefordert.

Zu Beginn des Artikels wird zunächst über ein Buch, welches unser Innenminister 2007 in einem Interview als Lektüre empfohlen hatte begutachtet. Mit einem vernichtenden Urteil (weitere Medien mit ähnlich vernichtenden Urteilen sind dort auch genannt). Ich empfehle hier das lesen der Quelle. Dieses legt scheinbar nahe, jeden als Feind zu sehen und der Staat müsse wesentlich mehr Beschränkungs- und Überwachungsmöglichkeiten haben. Unter anderem wird Guantanamo als mögliches Mittel des “Rechtsstaates” genannt. Man merkt also, wo her unser Innenminister seine Ideen, unter anderem, nimmt.

Was dann folgt ist unglaublich. Scheinbar wird in dem Bericht wild umher geworfen. Von Terroristen, über zunehmend gewalttätigen Jugendlichen, der Anteil nicht-deutscher sei dabei hoch, die auf Rentner losgehen zu Internet-Kriminalität. Ein Rundumschlag der schöner nicht sein könnte. Wäre er nicht ernst gemeint könnte er tatsächlich lustig sein, lachhaft ist er jedenfalls. Was braucht es also? Richtig: Verdeckte Eingriffe in Informationssysteme und Überwachung.

Achja, Wirtschaftsspionage wird auch noch eingeworfen.

Der letzte Terroranschlag in Deutschland war übrigens vor 23 Jahren. Der Bundestrojaner wurde dieses Jahr auch noch nicht eingesetzt.

Ich rate wirklich dazu, die Quelle zu lesen. Ich frag mich wirklich was die überhaupt noch denken…