Am 18. ist die Abstimmung zum Gesetz, derweil ist man sich noch nichtmal über das Gesetz selbst genau im klaren, mit welchen Änderungen man es durchbringen möchte.

Und was gibts nun noch zu berichten? Etwas grandioses und “Neues”: Die Bundesregierung hat absolut keine Ahnung! Wie MOGIS berichten hat die Bundesregierung auf ein paar gestellte Fragen der FDP geantwortet. Und was dabei rauskam war eines, und nur eines: Die Bundesregierung hat überhaupt keine Ahnung. Weder von innländischen noch ausländischen Zahlen, von kommerziellem oder nicht kommerziellen Kinderpornomaterial, von Technik sowieso nicht, Achja, was wir noch aus den Fragen lernen: Das BKA ist garnicht für Kinderpornographie im Web zuständig. Trotzdem soll genau dieses die Sperrlisten erstellen und auch prüfen, damit keine alten Seiten drauf bleiben. Verpflichten? Nein, darauf wird lediglich gehofft.

Die beiden Quellen sind recht interessant, vor allem MOGIS geht noch etwas genauer auf die einzelnen Antworten ein als Netzpolitik. Und was da zu Tage komme… Man muss sich wirklich fragen was die überhaupt im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf getan haben. Informiert haben sie sich jedenfalls nicht, überhaupt nicht. Und nicht etwa weil sie bereits informiert wären…