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SPD diskutiert trotz Antrag nicht den Gesetzentwurf zu Sperren

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Der Antrag einiger Parteimitglieder der SPD, sich als Partei komplett gegen Internetzensur zu äußern, wurde wohl durch den Vorstand durch eine abgeänderte Version des Gesetzesentwurfes ersetzt und am gestrigen Parteitag überhaupt nicht zur Debatte gebracht. Bleibt abzuwarten ob die SPD am Donnerstag geschlossen für die abgeänderte Fassung, welche vielleicht einige wenige Kritikpunkte des Gesetzesentwurfs entschärft, ihn aber noch lange nicht sinnvoll macht (viele Kritikpunkte bleiben unberührt), abstimmt.

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