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-Mumble-Das Gesetz ist beschlossen, wie auf fefe aktuell zu lesen ist . Achja, wer hat nicht an der Debatte teilgenommen? Unsere Zensursula.
Dem Herrn Tauss von der SPD wurde übrigens von seiner eigenen Partei eine Anmerkung untersagt. Er durfte wohl aber nach! der Abstimmung sprechen. Ich prophezeie: In einer Woche ist er nicht mehr bei der SPD.
Das verabschiedete Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten und Bundesrat abgesegnet werden. Die wichtigste Hürde hat es aber wohl genommen.