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Unser Innenminister will sich bei Abstimmung zum SWIFT Abkommen enthalten

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Unser Herr Innenminister Thomas de Maizière, von der CDU, hält offenbar nichts von rechtsstaatlichen Mitteln, Datenschutz oder sonst etwas anständigem. Bei der Abstimmung zum SWIFT Abkommen, mit welchem die USA vorgeschlagen haben auf alle europäischen Bank-Überweisungsdaten Zugriff zu haben, am 30. diesen Monats möchte er sich enthalten. Die FDP wirft der CDU schon (Koalitions-)Vertragsbruch vor. weiteren einschlägigen Seiten.

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