Nachdem das Internet-Zensurgesetz zunächst vorübergehend außer Kraft gesetzt wurde hat Bundespräsident Horst Köhler das höchst umstrittene Gesetz nun unterzeichnet, sieht also, entgegen zahlreicher Bürgerrechtlern, Rechtswissenschaftlern und Netzaktivisten keine verfassungsmäßigen Bedenken.

Aber es kommt noch schlimmer: Die aktuelle Regierung arbeitet an einer noch viel weitreichenderen Bevormundung, Abschottung und Überwachung des Internets, zusammen mit weiteren rechtlichen Gefahren und Pflichten von Hostern, Internetanbietern und Inhalte-Anbietern was zu untragbar hohen kosten führen würde.

Am Mittwoch kommt der Entwurf in die Rundfunkkommission. Mehr lesen könnt und solltet ihr im Netz: Pirate-Gaming.de Stellungnahme des AK-Zensur Weiterer Kommentar des AK-Zensur Unterschiede eines ersten und des aktuellen Entwurfs Weitere Quellen und Argumentationshilfen Kommentar von Jörg Tauss (der wegen den Zensurbestrebungen der letzten Regierung die SPD verlassen hat) Nach ihm wird der Entwurf von der SPD und Kurt Becks ebenfalls verteidigt. 1&1 bloggt über die Unklarheiten und Unsinnigkeiten

Politik am Internet, der Bevölkerung, den Landes-Interessen und dem Grundgesetz vorbei nennt sich das.