Der Bundesrat hat, noch schnell vor der Fußball WM, ein Gesetz, ohne Diskussion dieses im Bundestag, durch gewunken. Dieses legitimiert die bereits jetzt schon umfangreichen, unrechtmäßig geführten Listen des Bundeskriminalamtes. Unrechtmäßig waren sie bereits von mehreren Verwaltungsgerichten deklariert worden. Das Gesetz erlaubt das Sammeln umfassender Daten über Personen bei Verdächtigungen durch die Polizei. So finden sich bereits jetzt etwa Zeugen von Hooligan-Vorfällen in der entsprechenden Hooligan Datei. Ohne Verurteilung oder entsprechende Indizien, nach Gut-Dünken der Polizei Beamten. Das lawblog schreibt dazu unter anderem: [quote]Bemerkenswert ist auch, dass die Straftaten nicht länderübergreifend und von erheblicher Bedeutung sein müssen. Nein, in der Verordnung steht ein “oder”. Mit anderen Worten: Es sind auch Dateien für Bagatellen, leichte und mittlere Kriminalität denkbar – “politische” Delikte selbstverständlich eingeschlossen.[/quote] Der lawblog zeichnet außerdem ein erschreckendes Bild aufgrund von Aussagen des BKA die Listen als “Zentralstelle für die Polizeibehörden der Länder” zu verwenden. So würde ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle schon mehr über die kontrollierte Person wissen als diese selbst. Auch wenn sie unschuldig auf diese Liste kam. Das ist dann aber natürlich nicht vermerkt. Als kleiner Ausschnitt (sämtliche Grund-Daten inklusive Schuhgröße sind natürlich auch dabei): [quote]verwendete Sprachen Stimm- und Sprachmerkmale wie eine Mundart verfasste Texte Handschriften Angaben zu Identitätsdokumenten wie Personalausweis, Reisepass und andere die Identitätsfeststellung fördernde Urkunden (Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde) Blutgruppe Zahnschemata Bekleidung DNA-Identifizierungsmuster Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsanlass Beziehungen zu Personen, Gruppenzugehörigkeit[/quote] In der Pressemitteilung der Piratenpartei wird außerdem der Präventive Charakter der Listen dargestellt. Bürger die einmal ein Verbrechen begehen könnten würden erfasst und gespeichert. Explizit erwähnt sind etwa Vergehen bei Atom-Transporten. Man zielt offensichtlich auch auf Umwelt-Aktivisten ab die gegen den Atommüll Transport demonstrieren (für den es immer noch keine Endlagerungsmöglichkeit gibt). 80 solcher Karteien existieren wohl bereits. In der Hooligan Liste sollen bereits 11.000 Personen gelistet sein.

Warum das Gesetz im Eilverfahren noch vor der WM durchgewunken werden sollte, obwohl das Problem der Nicht-Gesetzmäßigkeit der BKA-Listen schon seit anderthalb Jahren bekannt ist, sollte klar sein. In einem Eil-Verfahren werden weniger Fragen gestellt, weniger Kritik kommt auf, und während der WM ist das Volk beschäftigt und kann nicht motzen. Sicherlich passend hierzu sind auch das Sparpaket (das bei gut und sehr gut verdienenden überhaupt nichts einspart und die Atom-Laufzeit mal eben verlängert) und natürlich der durch die Innenminister erneuerte Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der Medienkompetenz gänzlich vermissen lässt.

Und damit: Viel Spaß beim anfeuern unserer Mannschaft und beim feiern, Fußball ahoi!

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