Der JMStV ist FUCKING ENDLICH GETOPPT! Die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags den keine Partei wollte, dem aber trotzdem 15 Bundesländer zugestimmt haben, wird morgen bei der Abstimmung von allen Parteien abgelehnt werden. (Zuvor wurde wurde irgendwie immer nur aus der Opposition dagegen gestimmt.) CDU, FDP und Linke hatten gestern bereits verkündet gegen Vertrag zu stimmen. Die Grünen hatte verkündet gegen ihn zu sein aber wie die SPD ab zu stimmen. Die SPD hat nun heute auch verkündet der Novellierung nicht zuzustimmen.

Damit kann sich die Netzcommunity auf die Schulder klopfen. Nach Wochen und Monatelanger Arbeit und zureden auf die Politiker haben sich wenigstens die Parteien in NRW dazu entschlossen gegen den JMStV zu stimmen. In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Schließungen großer Blogs gegeben sowie Ankündigungen Webseiten täglich für eine Stunde offline zu nehmen, wie es mit dem neuen Vertrag, dann aber nur mit einer Erreichbarkeit zwischen 22 und 6 Uhr, ggf. notwendig geworden wäre.

Der Vertrag selbst war unausgereift, ohne Basis, ungenau und schädlich. Und keine weiß wie man ihn hätte interpretieren sollen oder können, vor allem wenn eine Filtersoftware fehlt für die man ab 1. Januar hätte Inhalte markieren müssen.

Ich kann den Parteien nur sagen: Höchste Zeit!

Zurücklehnen kann man sich leider noch nicht. Die nächste Novelle kommt bestimmt. Und Netzsperren und Voratsdatenspeicherung sind bei der EU in Arbeit. Leider.