Server Info

Die Umsetzung des dubiosen Gesetzes für Netzsperren, oder auch Netzzensur, läuft genauso fragwürdig ab. Während das Gesetz noch bei der EU Kommission liegt und deshalb nicht wie geplant starten konnte, hat die Bundesnetzagentur nun eine technische Richtlinie erstellt. Das “schöne” dabei: auch diese soll geheim bleiben. Gute Gründe dürfte es dafür, genau so wenig wie für das Geheimhalten der Sperrlisten und für das Gesetz überhaupt, wohl kaum geben. Über eine Umsetzung als DNS Sperren wurde bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes diskutiert. Jedwede tiefgreifendere Sperr-Analysen würden das jetzt schon rechtlich bedenkliche Gesetz wohl endgültig in den rechtsfreien Raum platzieren.

<- Misc