Der Entwurf zum SWIFT-Abkommen wurde am Montag durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Dieses wurde Ende letzten Jahres noch abgelehnt, jetzt aber ohne größere Besserungen in Sachen Bürger- und Datenschutz angenommen.
Das SWIFT-Abkommen regelt wie die USA SWIFT-Daten, also solche Europäischer Banküberweisungen, abrufen darf. Dass diese diese Daten überhaupt brauchen wurde bisher stets nur mit dem Totschlag-Argument Terrorabwehr ohne weitere Grundlagen begründet.
Am 7. Juli stimmt das EU Parlament ab.