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Der Entwurf zum SWIFT-Abkommen wurde am Montag durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Dieses wurde Ende letzten Jahres noch abgelehnt, jetzt aber ohne größere Besserungen in Sachen Bürger- und Datenschutz angenommen.

Das SWIFT-Abkommen regelt wie die USA SWIFT-Daten, also solche Europäischer Banküberweisungen, abrufen darf. Dass diese diese Daten überhaupt brauchen wurde bisher stets nur mit dem Totschlag-Argument Terrorabwehr ohne weitere Grundlagen begründet.

Am 7. Juli stimmt das EU Parlament ab.

Netzpolitik zu den Bürgerrechtsfallen

via PP Pressemitteilung

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